Klarnamendebatte: CDU/CSU räumt feigen Nutzern, Kindern und Alkoholikern ein Anonymitätsrecht ein

By 6. September 2011 7 Comments

Laut der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist jeder, der anonym (oder pseudonym) an Diskursen im Internet teilnimmt, entweder feige, minderjährig oder Mitglied einer Selbsthilfegruppe – vielleicht ein Alkoholkranker. So einfach ist das. Diese Feststellung geht aus einer Pressemitteilung hervor, die heute von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Günter Krings, und dem innenpolitischen Sprecher Hans-Peter Uhl verfasst wurde. Darin heißt es weiter: „Die Entscheidung über einen Zwang zur Offenlegung des Klarnamens liegt letztlich auf Seiten der Betreiber. Schließlich gibt es auch keine allgemeine Rechtspflicht für Nutzer, sich zu identifizieren. Für einen politischen Aufschrei mehrerer Abgeordneter gibt es dagegen keinen Grund.“

Die Erklärung ist als Reaktion auf den gestern veröffentlichten „Offenen Brief an Google“ zu verstehen, in dem mehrere Unternehmer, Netzaktivisten und Politiker einen Stopp des strikten Klarnamengebots auf Google+ fordern.

Das Timing von Krings und Uhl ist damit perfekt und selten hat man die Politik dabei beobachten können, wie sie so schnell den Schulterschluss mit der Wirtschaft suchte und fand. Die Forderung der CDU lautet: Alle Internetznutzer sollen ruhig mittels Klarnamen zur Verantwortung gezogen werden können – nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch angesichts der ökonomischen Interessen globaler Konzerne.

Das klang einmal ganz anders. Damals, als die Datenkrake Google ihre Tentakel durch Deutschlands Landschaften zum Spionieren entsandte etwa. Das Fotografieren von Häuserfassaden wurde von Uhl seinerzeit als „besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“ empfunden. „Auch Google muss sich an Recht und Gesetz halten!“, so Uhl, der seit 1970 Mitglied der CSU ist. Der Jurist ist Experte auf seinem Gebiet und plädiert für eine „intelligente Regulierung“ des Internets: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und geheimdienstliche Aufklärung bei deutschen Nutzern stehen schon seit langem auf seiner Speisekarte der Wünsche.

Dass Googles Klarnamenvorstoß also von der konservativen Politik beflügelt wird, ist nicht verwunderlich. Hier geht es jedoch nicht um das Rubrizieren von Menschen in sozialen Kontexten wie in Netzwerken, sondern um die ebenso irrwitzige wie gefährliche Vorstellung, dass Geschäftsmodelle privater Unternehmen, die auf Technologien wie dem Tracking und Targeting beruhen, dabei helfen können, Internetkriminalität einzudämmen. Google bietet mit Google+ den Nutzern einen Service, den sie mit dem Preis ihrer Daten bezahlen, die wiederum bei streuverlustarmen Werbemaßnahmen eingesetzt werden. Google erschafft mit ihrem Einverständnis jeweils ein digitales Alter-Ego, das einen klaren Bezugspunkt in der Offline-Welt hat. Diese wertvolle Verbindung der digitalen Identität will sich die Politik nicht entgehen lassen.

Anonymität wie auch Pseudonymität gehören zum Instrumentarium des gesetzlichen Datenschutzes (§ 3 Abs. 6). Wer im Netz ein pauschales Klarnamengebot fordert, muss seine Bürger auch dazu zwingen, beim Kinobesuch, im Schwimmbad, bei Hochzeiten – wie übrigens auch bei jedem Blind Date – ein deutlich sichtbares und für alle verständliches Namensschild am Revers zu tragen. Andernfalls wäre dies das Eingeständnis, dass der Aufbau einer Zweiklassengesellschaft angestrebt wird: Man kennt sich, man kennt sich nicht.

Im Zuge der Iran-Unruhen im Sommer 2009 sagte Uhls Parteikollege und entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, Holger Haibach, in einer Bundestagsrede:

Mir macht große Hoffnung, dass es den jungen Menschen offensichtlich gelungen ist, Medien zu finden, die sich nicht staatlich kontrollieren lassen. Eine deutsche Zeitung hat es sehr schön ausgedrückt mit: „Der Iran twittert plötzlich Morgenluft.“ Hoffen wir und helfen wir mit, dass möglichst oft und möglichst viel Morgenluft weht!

Herr Uhl hat soeben das Fenster geschlossen.

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