Facebook: Ein weltweit eigenes Süppchen für Schleswig-Holstein [Update]

By 20. Oktober 2011 16 Comments

Als ich aus dem „Et hätt noch imma jut jejange!“-Köln nach Hamburg zog, wurde ich ja subtil gewarnt, dass man im Norden ein wenig anders ticke, aber einen solchen Reallife-Psychokrimi, wie ihn Schleswig-Holstein derzeit präsentiert, hätte ich dann doch nicht erwartet.

Es geht nach wie vor um das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel und seinen Vorsteher Thilo Weichert, der ebenso rigoros wie schmerzbefreit für die Abschaffung von Facebook im nördlichsten Bundesland der Republik kämpft. Da er das Netzwerk datenschutzrechtlich selbst nicht zu Packen bekommt, hat er mittlerweile die Nutzer (das sind: die Seiten- und Fanpage-Betreiber) im Haftung genommen und stößt in zuverlässiger Regelmäßigkeit Drohungen gegen sie aus. Bis zu 50.000 Euro – so der dezente Hinweis – könnte es Unternehmen ab sofort kosten, wenn sie mit einer Präsenz im Netzwerk erwischt werden.

Heute beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte und seitdem ich die Meldung (Update: Video-Beitrag) las, pendelt meine Reaktionsnadel ziemlich rastlos irgendwo zwischen OMG und WTF:

Facebook prüft nach Informationen des NDR „Schleswig-Holstein Magazin“, die Übermittlung von Nutzerdaten aus Schleswig-Holstein in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Dies ist nach Aussage des Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert das Ergebnis des heutigen Treffens (20. Oktober) mit dem Facebook-Europa-Repräsentanten Richard Allan in Kiel. Weichert sagte dem „Schleswig-Holstein Magazin“, dass Facebook überlege, anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollen dann nicht zur weiteren Verarbeitung in die Konzernzentrale in den USA weitergeleitet werden. Diese Ausnahmeregelung für Schleswig-Holstein wäre weltweit einmalig.

Wer dem Inhalt des Textes aufmerksam folgt, für den ergeben sich zwei Interpretationsansätze – je nachdem, von welcher Seite man die Angelegenheit betrachtet.

Dass Facebook tatsächlich zugestimmt haben soll (und das ist bei dem PR-Gewimmel schwer zu beurteilen), die Schleswig-Holsteinischen Mitglieder aus dem globalen Tracking herauszunehmen, zeigt eines ganz deutlich: Der ULD-Chef muss dem Unternehmen wie die Lady Gaga der deutschen Privacy vorkommen, ein Mensch, der sich in seinem megalomanischen Weltbild verloren hat und nun ohne kollegialen Support völlig isoliert dasteht. Anders ist das Zugeständnis nicht zu erklären, denn andernfalls würde Facebook mit diesem Schritt Nachahmer-Datenschützer riskieren – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Offenbar wurde diese Gefahr als relativ gering eingeschätzt, weshalb nun einem einzelnen Mann einige Brocken der Güte vor die Füße geworfen wurden.

Auf der anderen Seite steht dort Thilo Weichert, der sich laut Pressemitteilung offenbar erleichtert über die Lösung zeigt, dass allein sein Bundesland aus dem US-Datenverarbeitungsprozess herausfliegen könnte. Wie viel Selbstgenugtuung und Bürokratismus in einer solchen Haltung steckt, ist nicht in Worte zu fassen. Über 20 Millionen Facebook-Nutzer in Deutschland, rund 800 Millionen aktive Mitglieder weltweit – und Schleswig-Holstein ist gerettet. Dass Weichert diese Kleinstaaterei akzeptiert und sich offenbar damit zufrieden gibt („Ein großer Erfolg!“), zeigt, dass es hier nicht um die eigentliche Sache geht. Es beabsichtigt keine klaren Datenschutzregeln für Anbieter und deutsche Nutzer im digitalen Zeitalter. Er verfolgt einzig und allein eine Privatfehde.

Update, 21. Oktober, 11.50 Uhr: Facebook rudert zurück – Weichert auch

„Wir erinnern uns anders an dieses Gespräch“, sagte Facebook-Sprecherin Tina Kulow gegenüber Spiegel Online. Mir schrieb sie zudem eben mit dem Hinweis auf eine dpa-Meldung, die vor wenigen Minuten veröffentlicht wurde. Hier heißt es in Thilo Weicherts Worten nur noch: „Wir haben signalisiert, was geändert werden müsste, damit Facebook datenschutzkonform eingesetzt werden kann.“

Am kommenden Montag (24. Oktober) will Weichert mit Facebook-Manager Allen nach Berlin reisen, wo sie gemeinsam an einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag teilnehmen werden. Auch Peter Schaar und der Datenschutzbeauftrage von Google Deutschland werden vor Ort sein. Die im Netz veröffentlichte Tagesordnung (PDF) des Termins macht Hoffnung: Nicht nur Privacy-Themen stehen auf dem Programm, sondern unter anderem auch der Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken.

Was ein Chaos! Die einzig positive Sache an der Meldung ist die, dass Facebook und der Datenschutz nun endlich zu einem bundespolitischen Thema werden. Drücken wir alle die Daumen, dass es früher oder später zu zeitgemäßen Anpassungen im Telemedien- und Bundesdatenschutzgesetz kommt – und Thilo Weichert von seiner Rolle als emotionaler Facebook-Antagonist endlich entbunden wird.

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