Internet vs. Privacy: Last Train to Mashville? (Prokrastinationspolitik)

By 2. Oktober 2011 2 Comments

Ein paar Tage nachdem Thilo Weichert mit seinem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) die große Facebook-Offensive angekündigt hatte, traf ich mich mit einem Freund und schäumte: „Was Weichert vor hat, ist der Wahnsinn! Der Mann muss da weg!“ Mein Freund entgegnete, dass es doch eigentlich eine tolle Sache sei: „Warum? Endlich wird es Prozesse geben, die für Rechtsklarheit sorgen.“ – Ja, klar. Da ist etwas dran. Sicher. Das macht Sinn. Es gibt einen Streit, zwei Parteien treffen sich beim Richter und es kommt zum Prozess. Irgendwann wird ein Urteil verlesen und die Sache ist erledigt. Macht Sinn. Jedoch…

Ich weiß nicht, wann es anfing. Ich schätze mit Schröder. Heute gehört sie in Berlin zumindest zum Alltagsgeschäft: die abwesende Realpolitik, die zugunsten einer freizeitfreundlichen Reaktionspolitik abgelöst wurde. Gerade bei deutschen Gesetzgebern gehört es zum Millenium-Chic, bei Problemen abzuwarten, bis sie zur Krise herangereift sind. Dann werden grob formulierte Paragrafenkataloge aus der Hüfte geschossen – oft mit schönem Gruß an Karlsruhe: die da unten kümmern sich dann um die Vorlage, ehe die Verfassungsschützer Berlin bitten, in einer angemessenen Frist von mehreren Jahren das Gesetz doch bitte hier und da anzupassen. Zurück in der Hauptstadt werden drittklassige Flickenteppichmeister aus den Ausschüssen gezerrt, um die Vorschläge zu übernehmen. Voilà.

Die Justiz handelt auf Grundlage vorhandener Gesetze. Und in Sachen Datenschutz stammen diese aus Jahren, in denen Elton John noch in den Charts war. Wie orientierungslos deutsche Richter in Sachen Social Web sind, zeigte sich ja erst kürzlich, als ein Unternehmen Klage gegen einen Konkurrenten einlegte. Es ging um die Verwendung des Like-Buttons von Facebook. Die Juristen beäugten kurz den Sachverhalt und verkündeten, dass der Button wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei. „Datenschutz? Privacy?“ Man drückte sich um diese Fragen herum: „Sorry, dafür sind wir nicht zuständig. Keine Ahnung. Da soll sich jemand anderes drum kümmern.“

Zumindest nach Auffassung des LG Berlin ist es nicht möglich, als Unternehmen von einem Wettbewerber abgemahnt zu werden, wenn man den Facebook-Button einbindet. Das Gericht sieht in der Einbindung des Buttons, auch für den Fall, dass sie datenschutzwidrig ist, keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

2011 wird ein hartes Jahr für Facebook, was sich nicht zuletzt daran ablesen last, dass das diesjährige Lobby-Engagement noch ein wenig kreativer als im vergangenen Jahr ausfällt: Das ULD macht Druck, der irische Datenschutz kommt bei den Anfragen nicht mehr hinterher und nun gibt es auch noch Gesuche an die FTC, sich die Sache mit Bug-Cookies doch noch einmal näher anzusehen. Ein noch härteres Jahr dürfte es aber für die deutschen Gerichte werden. Die IHK Schleswig-Holstein zieht schon die Anwälte zusammen, das ULD sucht in diesen Stunden die passende Garderobe für die Verhandlungen heraus.

Doch nicht nur Facebook ist unter Druck. Glaubt man den Ankündigungen der deutschen Datenschützer braut sich da ein ganz dicker Sturm über dem gesamten Social Web zusammen: Online-Mashups – das Einbinden externer Bilder, Videos, Plugins, Widgets – wurden als illegal klassifiziert. Googles Konzept des Social Layer steht auf wackeligen Beinen.

Setzen wir auf gerichtliche Konfrontation, um eine Lösung in dem Streit herbeizuführen, hat dies bei heutiger Gesetzeslage unweigerlich nur eines zur Folge: die Demontage des „2.0“ hinter dem „Web“. Schuld trägt die Politik, die dachte, dass mit den Themen Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und Internetsperren das Internet juristisch erfasst sei. Schuld tragen aber auch die Anbieter sozialer Dienste, die nun jahrelang versäumt haben, sowohl den Kontakt mit den Gesetzgebern zu suchen als auch ihre Dienste für eine Zielgruppe jenseits von dreißig Jahren aktiv und damit werbend zu öffnen.

Übrigens: Die Partei, die geeignet wäre, um einen klaren Kurs im Umgang mit der Privacy-Chimäre zu setzen, macht in dieser Hinsicht leider keine bessere Figur als die Etablierten. Zumindest habe ich noch von keiner offiziellen Reaktion und von keinem aktiven Vorschlag der Piraten gehört.

Foto: Flickr, Fotograf: eterno_retorno

About André Vatter

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