SOPA und die Selbstzensur: Kein Wunder, dass die US-Medien schweigen

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Die US-Foren sind voll davon, ebenso die Netzwerke – der Ton wird von Tag zu Tag rauer. Aber nur im Internet. Ende Oktober 2011 wurde der Gesetzentwurf zum Stop Online Piracy Act (SOPA) eingereicht, derzeit debattiert darüber noch der Justizausschuss im Repräsentantenhaus (PDF des Antrags). Die bislang besprochenen Maßnahmen sollen Rechteinhaber dazu befähigen, Websites, auf denen urheberrechtlich geschützten Material ohne Erlaubnis gefunden werden, direkt lahmzulegen. Eine richterliche Erlaubnis soll dazu nicht erforderlich sein. In der Praxis kann das so aussehen: Wird ein unrechtmäßig kopiertes Video bei YouTube entdeckt, können Service-Provider (auch außerhalb der USA) angehalten werden, den Zugang zur Plattform zu sperren. Der exegetische Spielraum der Gesetzvorlage ist monströs – heißt: jeder kann fast nach Belieben frei interpretieren und assoziieren. Die juristischen Folgen für Verweigerer sind hingegen ziemlich eindeutig. Es geht um schwere Straftatbestände.

Obwohl SOPA in den Staaten noch nicht Gesetz ist, üben die Amerikaner bereits seit Wochen Druck auf Europa aus – die westlichen Industrieländer sollen alle an einem Strang ziehen.

Anhänger und Kritiker des SOPA teilen sich in zwei ungleiche Lager auf: Auf der Seite der Befürworter befindet sich das Who-is-Who der amerikanischen Unterhaltungsindustrie (siehe PDF unten). Auf der anderen Seite stehen die Infrastrukturanbieter wie Google, Facebook, Twitter und andere. Das Problem der Letztgenannten besteht darin, dass sie nur Schalter umlegen können und keine Stimme haben – die Gewalt der Meinungsmache aber liegt bei den Studios, Verleihern, Labels und den Medienhäusern. Und genau die halten in den USA seit Beginn der Diskussion offenbar schön die Klappe.

List of SOPA Supporters

Warum diese Funkstille?

MediaMatters hat dazu eine Studie durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht: in praktisch keiner Abendsendung der großen TV-Sender wurde seit Anfang Oktober über SOPA berichtet.

As the Stop Online Piracy Act (SOPA) makes its way through Congress, most major television news outlets — MSNBC, Fox News, ABC, CBS, and NBC — have ignored the bill during their evening broadcasts. One network, CNN, devoted a single evening segment to it.

„The Register“ hat daraufhin bei den Sendern noch einmal nachgebohrt – bekam aber keine Antworten. Warum diese Funkstille? Nun, sollte die Gesetzesvorlage transparent in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, würde Anbetracht der tatsächlichen Ausmaße des Vorstoßes schnell die Stimmung zugunsten der Kritiker kippen. Genau diesen Fehler versucht das TV-Business derzeit zu verhindern. Stellt sich die Frage, wie deutsche Medien mit dem Thema umgehen, sobald es bei uns aktuell wird. Zum Thema „Stop Online Piracy Act“ und „SOPA“ habe ich in den Mediatheken von ARD, ZDF, 3sat, NDR, SWR, WDR und ARTE jedenfalls nichts gefunden. Hier glaube ich allerdings noch nicht an politisches Kalkül, sondern vielmehr an reguläres Desinteresse.

Jetzt könnte man meinen: „Sag ich doch! Blogs sind wichtig! Und Facebook! Nur hier gibt es freie Informationen – vergesst endlich die etablierten Medien!“ Nur so leicht ist das nicht. Die politische Stimmung eines Landes wird nur in einigen Ausnahmefällen vom Internet beeinflusst. Das Gros der Meinungen entsteht in der Kantine, im Café, beim Lesen der Zeitung oder abends vor dem Fernseher. Das Netz kann noch so laut schreien. Betrifft es mich? Interessiert es mich? Das sind die Fragen der Manchmal-Onliner und konsequenten Offliner, die den größten Teil der Wähler stellen. Die Themen müssen in die Öffentlichkeit und dürfen nicht im Netzsilo gefangen bleiben. Als Tagesschau.de kürzlich eine Umfrage zum Thema „Soll Wulff zurücktreten?“ ins Netz stellte, sagten 87,5 Prozent der Teilnehmer entschieden „Ja!“. Infratest machte zeitgleich eine repräsentative Deutschlandumfrage. Ergebnis: Nur 41 Prozent der Deutschen plädierten für Rücktritt. Es gibt keine Internetpolitik – es gibt nur Politik. Und die wird dort gemacht, wo auch über das Renteneintrittsalter, AKW-Ausstieg und die Integration debattiert wird.

Apropos Schalter umlegen – es gibt dennoch eine gute Nachricht: Unternehmen und Einrichtungen wie eBay, Google, Twitter und Wikipedia wollen nach Berichten schon in wenigen Wochen den Ernstfall simulieren. Dann sollen zeitweilig sämtliche Seiten abgeschaltet und stattdessen Banner gezeigt werden, die vor den Gefahren der Zensur warnen. Das könnte – anders als jeder Leitartikel oder News-Bericht – die Meinungen vieler Menschen mit einem Schlag empfindlich beeinflussen.

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