Deutsche Digitalpolitik ist nicht das Ergebnis von Dummheit, Ignoranz oder Verbohrtheit. Sondern Vorsatz.

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Der Sven Kunze („Die schamlose Generation„) kann ja schon vom Leder ziehen! Da war der 72-jährige Journalist letztens bei „Hart aber fair“ und referierte trocken zum Thema „Altenrepublik Deutschland – werden die Jungen ausgeplündert?“. Er bejahte, ohne zu Zögern. Seine Generation sei „schamlos“, „egozentriert“ und „unbelehrbar“. Er hingegen schäme sich stellvertretend für seine Altersgenossen. Für das ruinierte Klima, für die fehlende Kinderzahl, den Atommüll, den Schuldenberg und die Dominanz des Marktes.

„Hört! Hört!“, prostete ich ihm zu. Was für ein Eingeständnis! Ich überlegte ein paar Minuten: „Aber wir haben ihnen auch viel zu verdanken, den Alten!“ Immerhin haben sie Deutschland wiederaufgebaut und dann war da ja Ost und West, der kalte Krieg. Okay, dafür hatten sie Ludwig Erhard, das Wirtschaftswunder, Jobsicherheit und immerhin noch Renten. Und dann war war mir plötzlich klar, dass Kunzes Liste an dieser Stelle noch nicht zu Ende ist. „Weißt du, Kunze, was ihr wirklich versaut habt? Unsere Autonomie, unsere selbstbestimmte Zukunft.“ Die Generation der Baby Boomer kann zu Recht stolz auf das Geleistete sein. Die Errichtung einer brummenden Wirtschaft, Deutschland ist Europas ökonomischer Vulkan, wir sind knapp Exportweltmeister: „Made in Germany“ – deutsche Qualität! Sie haben aus dem Land eine Marke gemacht, die sich überall Respekt verdient hat. Zu Recht.

Aber das ist jetzt Jahre her. Die alte Generation setzt sich zur Ruhe, nimmt den Flieger in die Sonne, der wohlverdiente Lebensabend klopft an. Und ich bin der Letzte, der es ihr nicht gönnt. Ganz ehrlich. Aber jetzt lasst uns bitte unsere eigene Zukunft formen.

„Meine Fresse!“

Wer hin und wieder hier mitliest, weiß, dass ich der deutschen Politik – und damit auch der Mehrheit ihrer Wähler im demographischen Wandel – gerne Trägheit, Dummheit oder Ignoranz in Sachen Digitales vorwerfe. Aber neben mir schütteln eben nicht wenige Leute zwischen zwanzig und vierzig Jahren bei Berliner Entscheidungen in diesen Dingen ebenso mit dem Kopf: „Meine Fresse!“, wird dann gerufen. „Das kann doch nicht wahr sein!“ Und dann ist die nächste Wahl und es ist wieder wahr. Wir schütteln weiter mit dem Kopf und verfluchen die Prokrastinationspolitik.

Doch ist es wirklich Dummheit, Ignoranz oder Verbohrtheit der Alten? Nein, Anbetracht des „Generationenkonfliktes“ (ein Euphemismus für den Kampf – nicht nur zwischen zwei Generationen, sondern Welten) fällt einem das Wort „Methode“ ein – besser noch: „Vorsatz“. Und das ist auch verständlich, denn die digitale Zukunft ist eine handfeste Bedrohung für die Wirtschaft 1.0. Für das, was bislang erschaffen, aufgebaut wurde. So, wie es bisher funktionierte? Wird es künftig halt nicht mehr gehen. Doch was läuft eigentlich falsch, zumindest in den Augen der Jungen? Was stimmt nicht im digitalen Deutschland? Schauen wir uns das einmal an…

Das Netz als Luxusgut

Nun, die Computerkenntnisse deutscher Schüler sind unter EU-Durchschnitt – jeder fünfte braucht mittlerweile Nachhilfe für das Bedienen des Internets. Das ist auch kein Wunder, wenn selbst die Lehrer die digitale Ausstattung ihrer Schulen im Jahr 2014 noch als „mittelalterlich“ bezeichnen. Die Deutschen gaben in einer Eurostat-Umfrage mittlerweile freigebig zu, gerade mal über Basis-Kenntnisse in Sachen Internet zu verfügen – eines der schlechtesten Ergebnisse in der EU.

„Sechs Euro die Stunde hier am Düsseldorfer Flughafen“, polterte Neelie Kroes (EU-Kommissarin für die digitale Agenda) Anfang des Jahres im Zuge eines WLAN-Ausrasters. „Dagegen sieht Roaming billig aus!“ Cafés, Restaurants, – selbst Hotels – scheuen sich vor offenen WLAN-Netzen. Nur ein Bruchteil der Bahnflotte ist mit Hotspots ausgestattet. Der Breitbandausbau in Form von Kabel, Glasfaser oder Funk stockt auf Rekordniveau und es gibt bis heute keine tragfähige Lösung. Die Netzneutralität ist in ständiger Gefahr. Im vergangen Jahr ging noch rund ein Drittel aller deutschen Unternehmen über „einen ISDN-Anschluss oder analoge Telefonverbindung“ ins Netz (Destatis, 2013, PDF). Jedes fünfte Unternehmen hatte nicht einmal eine eigene Website.

Die Startup-Förderung ist am Boden, so dass deutsche Jungunternehmen in Sachen Netzinnovationen oft China nacheifern und im weltweiten Vergleich zu den digitalen Copycats der Erde avancieren. Mobile Payment, sicherer E-Mail-Verkehr, digitale Identität, E-Government und Open Government, (Linked) Open Data, Open Access, Citizen Science, Crowdfunding: all diese Sachen boomen – aber nicht in Deutschland. Derweil werden drei Netzlegastheniker damit beauftragt, eine Digitale Agenda für Deutschland aus dem Boden zu stampfen. Ein Plan für die Zukunft, der mehr Allgemeinplätze und Interpretationsspielräume lässt, als die Bibel. Zur selben Zeit kämpft ein nach Brüssel abgeschobener Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft, mit der Entscheidung, welcher Lobbyisteneinladung er denn jetzt folgen soll. Sein jüngster Vorschlag in Sachen Breitbandausbau besteht darin, endlich die Zweijahresverträge abzuschaffen. Und Nutzer dafür für fünf Jahre zu verpflichten. Im Vergleich mit anderen Industrienationen ist das ein Armutszeugnis. Und so doof kann man doch nicht sein. Ergo: Vorsatz.

Subventionen für die Wirtschaft 1.0

Jede ausbleibende Investition in die Zukunft ist eine neu geschaffene Subvention der Tradition. Seit Jahren setzt Berlin alles daran, den Status Quo zu halten, was per Definition bei einer konservativen Regierung auch nicht weiter überrascht. Anstatt den Umschwung zu fördern, werden Methoden entwickelt, um ebenso traditionelle wie überkommende Geschäftsmodelle in einer völlig veränderten Wirtschafts- und Konsumwelt kompromisslos zu bewahren. Anstatt dem Druck der Digitalisierung nachzugeben, die Unternehmen in die zu Pflicht nehmen, sich den neuen Bedingungen des Marktes anzupassen, werden die bereits heute spürbaren Auswirkungen der Zukunft verleugnet und vor die Tür gesperrt. Man verschließt die Augen vor dem Neuen und macht halt weiter so. Stagnation statt Innovation.

Die Verleugnung der aktuellen Entwicklungen geschieht zweifach: entweder durch simples Abwarten und das Ziehen der Notbremse in Form einer gesetzlich sanktionierter Zukunftseindämmung. Vom „Abwarten“ können deutsche Gerichte heute ein Lied singen – ein ziemlich lautes und dissonantes. Aufgrund fehlender politischer und juristischer Vorgaben werden seit Jahren unweigerlich entstehende Streitereien bis zum Blitzherpes von Anwälten und Staatsanwälten vorgetragen. Es gibt schlichtweg keine Gesetze, welche die digitalisierte Welt abbilden, und so bleibt nur übrig, neue Sachverhalte auf alte Paragraphen zu münzen. Es gibt keine Klarheit beim Datenschutz im Internet, beim Filesharing und Streaming, bei der Störerhaftung, bei der Netzneutralität. Aber eben auch nicht bei allem, was sich davon ableiten lässt. Der Begriff „juristische Grauzone“ existiert nur im Deutschen. Im Englischen heißt das verwandte Wort „Loophole“ – und das impliziert, dass es zumindest so etwas wie einen gesetzlichen Rahmen im jeweiligen Kontext gibt.

Zukunftsverbot per Gesetz

Während der Gesetzgeber mit entschuldigenden Floskeln wie „Trends“, „Beobachten“ und „Neuland“ abwinkt, hat Ridesharing-Anbieter Uber mit Gesetzen zu kämpfen, die in den 1960er Jahren (sic!) geschrieben wurden. Und solange die Besitzstandswahrer und ihre politischen Beschützer nicht reagieren, werden derlei innovative und wettbewerbsfördernde Dienste eben nicht etabliert – da kann man ein noch so millionenschweres Lobbying auffahren.

Tragischer als diese Form der passiven Zukunftsverleugnung ist allerding das aktive Zurückdrängen der Digitalisierung. Nonsens-Gesetze wie das Leistungsschutzrecht oder auch das von der EU hastig verabschiedete „Recht auf Vergessen“ sind Bekenntnisse an die Vergangenheit; den Entwicklungen des Neuen – der Nutzer und Anbieter bereits folgen – wird in letzter Sekunde aktiv der Riegel vorgeschoben. Diese Art von Subventionen der Wirtschaft 1.0 ist nicht nur juristischer Natur, sondern kann auch Formen finanzieller Vergünstigungen annehmen: Anstatt Verleger den Innovationsdruck aushalten zu lassen, werden dann mal eben Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausgeklammert. Die Tradition, der Brauch, das Papier haben wieder einmal ein, zwei Jahre dazu gewonnen.

Die Error-404-Blase

Doch wie lange kann das noch weitergehen? Ein Blick nach Amerika und Asien genügt, um zu sehen, wie weit wir bereits zurückgefallen sind. Deutschland lebt in einer künstlichen Zeitschleife, in einer von Verdrängung geprägten Gesellschaft, angeführt durch die Baby Boomer und ihre gewählte, konservative Politik. Das kleine Selbstschutzschneckenhaus Deutschland, das panisch bis hysterisch reagiert, wenn irgendetwas passiert, das zuvor noch nicht da war.

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Zur Jahrtausendwende platzte die Dotcom-Blase. Zwanzig Jahre später wird allerdings die Error-404-Blase platzen – nämlich die einer Wirtschaft, die den digitalen Anschluss verpasst hat. Im vollglobalisierten Informationszeitalter wird das Land nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Und dann sitzen wir da: auf unseren verpassten Chancen, unseren 1 Mbit-Leitungen und einem Haufen bedruckten Papiers. Die Leidtragenden werden nicht mehr unsere Eltern sein. Sondern wir, die Vertreter der Generationen X, Y, Z, denen ein giftiges Erbe hinterlassen wurde. Willy Brandt hat einmal gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie selbst zu gestalten.“ Die Frage ist, wie diese Zukunft aussehen soll. Und wer überhaupt in diesen Tagen ein Interesse an ihr hat.

Cover-Foto: Wikimedia – Koch, Eric / Anefo (CC BY-SA 3.0 NL)
Diagramme: Statista

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