FCK AfD!
Aber auch: WTF Mitte! Warum ungelöste Probleme Zentrifugalkräfte freisetzen können

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Seit der Wahl in Thüringen sind einige Tage vergangen. Ich halte die Empörung und den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechts für völlig gerechtfertigt und unterstützenswert. Ebenso die harte Ausgrenzung der AfD. Was aber wirklich fehlt, ist die Diskussion, wie es so weit kommen konnte. Was treibt die Wähler an die Ränder?

Und die Ursache sehe ich vor allem in der Politik der kleinteiligen Mutlosigkeit des vergangenen Jahrzehnts. Egal, in welchen Sektor und welche Verwaltunsgebene wir schauen, wir finden überall nur schwache Kompromisse vor, die parteitaktisch um den kleinsten gemeinsamen Nenner kreisen und sich immer weiter von der Realität entfernen. Ständig wird versucht, die letzten verblieben Justierschrauben eines Systems zu bedienen, das sich schon lange überlebt hat. Wir peitschen jetzt mal ein paar Entwicklungen in einem sicherlich überspitzen Schnelldurchlauf durch…

Digitales und Klima

Etwa in der Digitalisierung. In vielen anderen Ländern schafft sie massive Wettbewerbsvorteile, doch in Deutschland hat sie noch nicht einmal ansatzweise Einzug gehalten: Die Wirtschaft zögert, die Verwaltung verzweifelt an der eigenen Inkompetenz und der Bürger bekommt davon noch nicht einmal etwas mit, weil er entweder im Funkloch sitzt oder der Nachkriegsklingeldraht zuhause wieder streikt. Die Gesellschaft braucht ein schnelles Netz mit flächendeckendem Ausbau, modernisierte, digitale Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung und eine personell und technisch gut ausgestatte Pädagogik, die künftige Generationen fit für den unumkehrbaren Wandel macht. Wir bekommen seit einem Jahrzehnt leere Versprechen und seit Anfang der Legislaturperiode auch noch das Luftschloss der Lufttaxis verkauft, die bestimmt irgendwann eine Rolle spielen werden. Aber in Zeiten, in denen wir noch immer Briefmarken mit Speichel benetzen müssen, um mit dem Amt zu kommunizieren, sind sie nicht das dringlichste Problem.

Die Klimapolitik des vergangenen Jahrzehnts war nicht existent. Es gab keine. Erst nachdem Hunderttausende Menschen laut auf die Straße gingen, zeigte sich Bewegung in Berlin. Das Ergebnis war das „Klimapaket“, das nicht einmal diesen Namen verdient. Informierte, Aktivisten und Wissenschaftler waren gleichermaßen entsetzt, als die Ergebnisse präsentiert wurden, denn die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht einmal ansatzweise aus. Sämtliche durch die Regierung selbst gesteckten Ziele werden absehbar verfehlt — oder wurden gleich in ihrer Transparenz einkassiert, damit das Versagen nicht ganz so deutliche zu Tage treten wird. Es ist zum Heulen.

Verkehr und Wohnen

Springen wir zum Verkehr: Ein Bundesminister, der munter Millionen an Steuergeldern für Bierzeltideen verprasst, Diesel-Subventionen und Fahrradstraßen, die gleichzeitig für den Autoverkehr freigegeben werden. Die Automobilindustrie betrügt in Fließbandarbeit, bescheißt die Umwelt ebenso wie die Kunden — doch es gibt keine echten Konsequenzen der Politik. Dafür einen Lobbyismus, dessen Einfluss offenbar größer als derjenige der Gesellschaft ist. Oder die E-Scooter, die als hippes und sicherlich auch nützliches Verkehrsmittel einfach in das bisherige Chaos der überfüllten Straßen gedübelt wurden, ohne zuvor auch nur einen Gedanken daran verschwendet zu haben, dass vielleicht gleichzeitig andere Verkehrsmittel eingeschränkt werden müssen. Wir diskutieren über Standorte der Feinstaubmesser, während allen klar ist, dass die röhrenden Städte — und vor allem die betroffenen Wohnstraßen — verpestete Gebiete sind, in denen der motorisierte Individualverkehr über die Gesundheit der Anwohner gestellt wird. „Ich diesel solange ich will!“ — „Ja? Auch, wenn du in der Hauptstraße 438b wohnst und dein Wohnzimmer einen unverbaubaren Blick auf die Vierspurige hat?“ Wir brauchen ein komplettes Umdenken in der (gerade auch urbanen) Mobilität des 21. Jahrhunderts. Wir bekommen einen Kuchen aus Scheiße. Aber dafür stecken Zündkerzen drin.

Wo wir schon beim Wohnen sind: Es gibt bis heute kein Rezept gegen den Wohnungsmangel. Durch die Infrastrukturapokalypse auf dem Land zogen viele Dörfler in die Stadt, wo es nun ein blutiges Hauen und Stechen um den letzten verbliebenen Wohnraum gibt. Die klammen Kommunen verscherbelten vor Jahren ihr Tafelsilber, indem sie ihre Sozialbauten zu Spottpreisen an private Immobilieninvestoren verhökerten. Und sie nun teuer mit Steuergeldern zurückkaufen. Der Mietendeckel ist keine Lösung, sondern eine zeitlich befristete Verschnaufpause. Und die Mietpreisbremse ist bislang ein zahnloser Tiger. Absurd: Dieselben Leute, die Kritiker des staatlichen Eingreifens sind und vor Sozialismus warnen, sind oft dieselben, die für mehr Wohngeld plädieren: eine Finanzspritze, die den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt, der überhaupt nicht mehr nach den Regeln von Angebot und Nachfrage funktioniert, aus den Angeln hebt und die Immobilienwirtschaft künstlich subventioniert. Besitz? Wer sich heute in den großen Städten in einer abgeranzten Gegend eine 45qm-Wohnung zur Altersvorsorge kaufen möchte, muss dasselbe Geld aufbringen, das er in vierzig Jahren an Miete zahlen müsste, also häufig bis zum Tod. Beim Bau gibt es nun oben drauf das Baukindergeld, das die Immobilienpreise als Mitnahmeeffekt wachsen lässt.

Das Landleben

Über das Land brauchen wir gar nicht erst zu sprechen, denn dort wohnt kaum jemand mehr. Kein Arzt, keine Post, kein Netz, kein Nahverkehr. Jahrzehntelang haben Regierungen die Dörfer vergessen und das Ergebnis gibt es nicht nur in der Provinz zu bestaunen, sondern es reicht bis an die Peripherie der Metropolen.

Die Landwirtschaft stöhnt, wird beliebig quersubventioniert, leidet unter einer übermächtigen Globalisierung. Die Bauern kritisieren zurecht, dass die Bürokratie durch die Decke geht und gleichzeitig ihre Wertschätzung in der Öffentlichkeit sinkt. In Umfragen wird regelmäßig die Bio-Freundlichkeit der Deutschen hervorgehoben. Wenn aber der Hähnchenschenkel vom glücklichen Huhn mit zwölf Euro an der Kasse zu Buche schlägt, ist es mit der Euphorie schnell vorbei. Also nehmen die Bauern weiter die bewährten und politisch legitimierten Abkürzungen, setzen auf Nitrat, Glyphosat und stellen das Tierwohl hinten an. Wir verlieren alle.

Die Antwort der Politik, umgeben von Umweltschäden, Lebensmittelskandalen und Legebatterien, fällt denkbar knapp aus. Anstatt die außer Kontrolle geratene Massentierhaltung endlich in den Blick zu nehmen, lässt Frau Klöckner jahrelang eruieren, ob ein 1,50 oder doch eher 1,40 Quadratmeter großer Käfig zum Einpferchen eines Schweins ausreicht. Gleichzeitig erklärt sie ihre Vorschläge für nicht-obligatorisch und lässt sich dann anschließend dafür in der eigenen Ministeriumspresse feiern. Die tatsächliche Debatte, nämlich wie die Ernährung einer wachsenden Gesellschaft im 21. Jahrhundert sauber und nachhaltig zu lösen ist, wird erst gar nicht angeschnitten. So geht es jedenfalls nicht weiter.

Arbeit und Migration

Kommen wir zur Arbeitspolitik: Vom Mindestlohn kann man nicht leben und nicht sterben und so löblich seine Einführung war, so wenig ist er eine nachhaltige Antwort auf die strukturwandelnde Kraft der Digitalisierung in der Wirtschaft. Er ist Symptombekämpfung. Alternative Modelle, wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die Besteuerung von Robotern, werden nicht ernsthaft diskutiert. Hartz 4, das nach sämtlichen Erfahrungswerten der betroffenen Teile der Gesellschaft gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt, sollte laut Ankündigung abgeschafft werden. Passiert ist bis heute nichts. Es gibt nicht einmal im Ansatz neue Alternativen für das bislang menschenfeindlichste Projekt des vielgelobten Sozialstaats. Azubis sollen neuerdings mindestens 515 Euro im Monat bekommen, das ist gut! Doch wer für die Arbeit in die Stadt ziehen muss, kann damit vielleicht gerade seine Miete bezahlen. Das ganze Rentensystem, völlig abgekoppelt von der Realität des demographischen Wandels, wird endlich angepackt! Doch was nach 2025 in einem Land passiert, in dem die Jungen immer weniger und die Alten immer mehr werden, weiß bis heute kein Mensch. Die private Altersvorsorge, so sagt man, sei der Schlüssel! Doch was in der Theorie gut klingt, können sich in der Praxis kaum noch Menschen leisten. Und selbst wenn, pfeift die Pflege in Deutschland aus dem letzten Loch.

Ja, und wir können auch gerne über die Migrationspolitik reden: eine wichtige Angelegenheit und eine humanitäre Pflicht, die ausnahmsweise tatsächlich einmal alternativlos war. Aber nicht in der erlebten Form. Und hier denke ich vor allem an die Anfänge 2015, als ich den Korb mit Altkleidern im Hilfszentrum abgab und mir die ehrenamtliche Helferin sagte: „Wir wissen nicht, wer noch kommt, was noch wird. Wir wissen nur, dass wir fertig und alleine sind.“ Das war zur selben Zeit, als Merkel ihr selbstloses „Wir schaffen das!“ in den Raum warf. Es gab nicht den Hauch einer Struktur: für ein Land, das einst die ausufernde Bürokratie erfand, ein Armutszeugnis. Dafür gab es die BAMF-Überforderung und die schnell dämmernde Einsicht eines jeden Viertklässers, dass das Dublin-Verfahren ein unfairer Deal ist, der selbstverständlich das Zeug dazu hat, die europäischen Grenzländer demokratisch zu destabilisieren. Das alles lässt sich übrigens auch ganz ohne Hitlergruß sauber kritisieren. Der Satz „Wir wissen nicht, wer noch kommt, was noch wird.“ hat auch bald fünf Jahre danach noch seine Gültigkeit. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Nicht einmal eine gemeinsame Idee, geschweige denn auf europäischer Ebene.

Ein „abgearbeiteter“ Koalitionsvertrag ist keine erfolgreiche Politik

Es wird herumgedoktert, es gibt Spinning, ein Spielen auf Zeit. Immer neue Kommissionen, Gipfel, Räte und Arbeitskreise. Es gibt Parteierfolge, vermeintlich schlechte Kommunikation, große Auftritte, neue Vorstände und Generalsekretäre. Es gibt interne Konflikte, wiederkehrende Personaldebatten und empörte Tweets.

Was es nicht gibt: Den Versuch, Deutschland fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Ein „abgearbeiteter“ Koalitionsvertrag ist keine erfolgreiche Politik und kein Grund, um eine Koalition fortzusetzen. Eine erfolgreiche Politik besteht darin, das Land endlich vorwärts zu bringen und dabei alle mitzunehmen. Alle. In den Kritikpunkten oben ist für jeden etwas dabei: Für den progressiven Städter, für den abgehängten Landbewohner, die Alleinerziehende, den Fließbandarbeiter, die Rentnerin, für Kinder und Jugendliche. Die wenigsten von ihnen finden zufriedenstellende Antworten in der bisherigen Regierungsarbeit.

Ich will keine Diskussion, in der es um einen halben oder Dreiviertel Rentenpunkt mehr geht. Ich will eine Strategie für den demographischen Wandel. Ich will keine Debatte über mehr oder weniger Euro-5 oder Euro-6 in den Städten. Ich will eine Antwort auf den weiter ausufernden Autoverkehr auf den Straßen. Ein Tierwohllabel ist irrelevant, wenn selbst die höchste Stufe dafür steht, dass Genuss weiterhin nur Leid bedeutet. Vielversprechende Flugtaxi-Projekte sind mir egal, wenn ich in Europa die höchsten Mobilfunkpreise bei dem schlechtesten Ausbau habe oder in Schulen die analoge Kreide knapp wird. Ein CO2-Tonnenpreis von zehn Euro hat keinen erzieherischen Effekt. FCKW wurde auch nicht langfristig verteuert, sondern verboten. Ich will keinen Mietendeckel, sondern eine vorausschauende Wohnpolitik und verantwortungsvolle Kommunen. Ich will eine Strategie, wie der Workflow der Integration in diesem Land ohne Reibung funktioniert.

Ich kann ich die Wut und Frustration vieler Bürger in der Mitte verstehen, weil ich sie teile. Folgen wir der obigen Spur verbrannter Erde, muss das mittlere Spektrum heute sehr lange sondiert werden, um Parteiangebote zu finden, die überzeugen. Doch ungelöste Probleme setzen Zentrifugalkräfte frei. Es fehlt die politische Heimat. Mir auch.

Die Rechnung sieht nicht so einfach aus, dass das Versagen der Mitte automatisch der AfD die Wähler in die Arme treibt. Ein Kreuz bei Faschisten ist und bleibt unentschuldbar, selbst, wenn es im Protest geschieht. Ich kann hier auch keine Analyse für den AfD-Wähler durchführen. Doch man darf vielleicht nicht zu überrascht sein, wenn ein Arbeiter, der sich im größten Niedriglohnsektor Europas zusehends abgehängt, unverstanden und machtlos fühlt, in relativer Deprivation nach links und rechts schaut, ob er dort jemanden findet, dem er in die Schnauze hauen kann, damit er seinem Empfinden nach nicht ganz am Ende der Nahrungskette steht. Ist er dann noch umgeben von demagogischen Marktschreiern, emotionalisierter Nazi-Propaganda im Netz und einer sich destabilisieren Medienwelt, kann sich der Magnetismus der Ränder verstärken. Einfache Antworten auf komplexe Fragen. Die gegen wir. Das Gequatsche muss ein Ende haben: „Jawoll, bin dabei!“

Wandel schmerzt. Doch es ist nach wie vor das beste Rezept, die Zukunft zu gestalten, anstatt ihr hinterherzulaufen. Das sollte möglichst intelligent, manchmal pragmatisch und immer transparent geschehen. Die Gesellschaft braucht Orientierung, eine Richtung, in die es weitergeht. Es gibt auch nicht den Anspruch, die Welt vom einen auf den anderen Tag zu retten. Aber vielleicht doch angesichts des Makrobildes geeignete Maßnahmen zu treffen, die Wohlstand, Gesundheit, Solidarität und das Klima schützen. Und zwar nachhaltig, unabhängig von Machtfragen, Parteitaktik und Legislaturperioden. Es ist sicherlich kompliziert. Sehr. Viele Perspektiven, die es zu berücksichtigen gilt. Aber nicht alles ist Mist, es gibt gute Ideen und kluge Köpfe in der Mitte! Doch die müssen gehört werden. Die Lösung kann nur aus großen Würfen bestehen. Und aus Mut. Verdammt noch mal.