Als ich aus dem “Et hätt noch imma jut jejange!”-Köln nach Hamburg zog, wurde ich ja subtil gewarnt, dass man im Norden ein wenig anders ticke, aber einen solchen Reallife-Psychokrimi, wie ihn Schleswig-Holstein derzeit präsentiert, hätte ich dann doch nicht erwartet.
Es geht nach wie vor um das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel und seinen Vorsteher Thilo Weichert, der ebenso rigoros wie schmerzbefreit für die Abschaffung von Facebook im nördlichsten Bundesland der Republik kämpft. Da er das Netzwerk datenschutzrechtlich selbst nicht zu Packen bekommt, hat er mittlerweile die Nutzer (das sind: die Seiten- und Fanpage-Betreiber) im Haftung genommen und stößt in zuverlässiger Regelmäßigkeit Drohungen gegen sie aus. Bis zu 50.000 Euro – so der dezente Hinweis – könnte es Unternehmen ab sofort kosten, wenn sie mit einer Präsenz im Netzwerk erwischt werden. Weiterlesen
Ein paar Tage nachdem Thilo Weichert mit seinem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) die große Facebook-Offensive angekündigt hatte, traf ich mich mit einem Freund und schäumte: “Was Weichert vor hat, ist der Wahnsinn! Der Mann muss da weg!” Mein Freund entgegnete, dass es doch eigentlich eine tolle Sache sei: “Warum? Endlich wird es Prozesse geben, die für Rechtsklarheit sorgen.” – Ja, klar. Da ist etwas dran. Sicher. Das macht Sinn. Es gibt einen Streit, zwei Parteien treffen sich beim Richter und es kommt zum Prozess. Irgendwann wird ein Urteil verlesen und die Sache ist erledigt. Macht Sinn. Jedoch…
Ich weiß nicht, wann es anfing. Ich schätze mit Schröder. Heute gehört sie in Berlin zumindest zum Alltagsgeschäft: die abwesende Realpolitik, die zugunsten einer freizeitfreundlichen Reaktionspolitik abgelöst wurde. Gerade bei deutschen Gesetzgebern gehört es zum Millenium-Chic, bei Problemen abzuwarten, bis sie zur Krise herangereift sind. Dann werden grob formulierte Paragrafenkataloge aus der Hüfte geschossen – oft mit schönem Gruß an Karlsruhe: die da unten kümmern sich dann um die Vorlage, ehe die Verfassungsschützer Berlin bitten, in einer angemessenen Frist von mehreren Jahren das Gesetz doch bitte hier und da anzupassen. Zurück in der Hauptstadt werden drittklassige Flickenteppichmeister aus den Ausschüssen gezerrt, um die Vorschläge zu übernehmen. Voilà.
Die Justiz handelt auf Grundlage vorhandener Gesetze. Und in Sachen Datenschutz stammen diese aus Jahren, in denen Elton John noch in den Charts war. Wie orientierungslos deutsche Richter in Sachen Social Web sind, zeigte sich ja erst kürzlich, als ein Unternehmen Klage gegen einen Konkurrenten einlegte. Es ging um die Verwendung des Like-Buttons von Facebook. Die Juristen beäugten kurz den Sachverhalt und verkündeten, dass der Button wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei. “Datenschutz? Privacy?” Man drückte sich um diese Fragen herum: “Sorry, dafür sind wir nicht zuständig. Keine Ahnung. Da soll sich jemand anderes drum kümmern.” Weiterlesen
So schnell kann es gehen: Vom beruhigenden “Honig-Urteil” zur bundesweiten Facebook-Schelte brauchte Bundesagrar- und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nur wenige Stunden – ein wahrer Tausendsassa der politischen Landschaft! Aigner ruft sowohl die Bundesregierung als auch Abgeordnete dazu auf, ihre Präsenzen auf Facebook zu löschen und alle Spuren zu verwischen: Man solle “mit gutem Beispiel vorangehen”.
Um Aigner war es nach ihrem Brief an Mark Zuckerberg (“Sehr geehrter Herr Zuckerberg”) in den vergangenen Monaten eher ruhig geworden. Ja, sie hatte ihr Facebook-Profil medienwirksam getilgt – aber bitte: danach war die Sache erst einmal gegessen. Der Grund, weshalb die Ministerin nun noch einmal nachlädt, ist die Tatsache, dass ihr Parteikollege und unser Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangene Woche zur gemeinsamen Kuschelstunde mit Facebooks Chef-Lobbyisten Richard Allen geladen hatte. Es gab Küsschen links, Küsschen rechts und einen warmen Händedruck, der letztendlich Aigners Wut heraufbeschworen hatte. Datenschutz, Verbraucherschutz, Cyber-Crime und politischer Netzaktivismus – das Internet hat in der deutschen Politik bis heute noch keinen festen Ressortplatz gefunden, weshalb das Geschacher um die populären Themen jedes Mal von vorne losgeht. “Jetzt bin ich dran!”, dachte sich da Aigner und drückte auf den “Senden”-Button, der dafür sorgte, dass alle Ministerien ihre dringende Warnung vor Facebook bekamen. Weiterlesen
Ganz Deutschland taumelt im Facebook-Fieber! Ganz Deutschland? Nein, ein kleines, naturverbundenes Volk im Norden der Republik bietet der Euphorie die Stirn und kämpft im beherzten Widerstand.
Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Doch die populistische Facebook-Verbotaktion, die vom Schleswig-Holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) initiiert wurde, gewinnt in Deutschland an Fahrt. Aus Kreisen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung höre ich empörte Worte: “Schon dass niemand im Vorfeld informiert wurde, zeigt, dass da keine guten Absichten dahinter stecken.” Thilo Weicherts Vorstoß wird klar als politisch motiviert aufgefasst. Im Bundesland wurde kürzlich der Startschuss zum Wahlkampf gegeben.
Doch auch Außenstehende müssen nicht sonderlich analysebegabt sein, um zu verstehen, dass an der juristischen Spontanaktion des ULD etwas mehr als faul ist. Weder die Landesregierung noch irgendein anderes Datenschutzbüro wurde vor der Veröffentlichung der Drohung davon in Kenntnis gesetzt. Es gab keine Anhörungen von Betroffenen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Tatsächlich wurde nach eigenen Angaben (die ich selbst im Interview gehört habe) nicht einmal sonderlich der Kontakt zu Facebook Deutschland gesucht. Man habe eine Mail geschrieben und einen Anruf riskiert, beides sei ohne Reaktion geblieben: “Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es sich um eine Briefkastenfirma handeln muss.” Als ich erklärte, dass die Facebook-Dependence in Hamburg mitnichten eine Briefkastenfirma sei, man über einen ordentlichen Mitarbeiterstamm an Vertrieblern und einer eigenen PR-Abteilung verfüge, wurde geschwiegen. Im Scherz sagte ich, dass ich ja mal den Kontakt herstellen könne, ich habe da die E-Mail-Adresse der Sprecherin und fragte, ob das ULD daran interessiert sei, dass ich sie weiterleite. Zunächst wurde geschwiegen, dann hieß es: “Das wäre wunderbar.” Weiterlesen
