{"id":1427,"date":"2010-09-20T16:12:28","date_gmt":"2010-09-20T15:12:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.avatter.de\/wordpress\/?p=1427"},"modified":"2010-09-20T16:12:28","modified_gmt":"2010-09-20T15:12:28","slug":"gez-superbehorde-kann-kommen-ard-gutachter-nickt-rundfunkbeitrag-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.avatter.de\/wordpress\/2010\/09\/gez-superbehorde-kann-kommen-ard-gutachter-nickt-rundfunkbeitrag-ab\/","title":{"rendered":"GEZ-Superbeh\u00f6rde kann kommen: ARD-Gutachter nickt Datensammelei ab"},"content":{"rendered":"

Bitte das Datum dieser Meldung beachten!<\/b>
\nIch habe selten so viel versteckte H\u00e4me in einer Pressemitteilung<\/a> gelesen. Die geplante Beitragsreform f\u00fcr die \u00d6ffentlich-Rechtlichen, die 2013 umgesetzt werden soll, hat im Vorfeld f\u00fcr einigen Wirbel<\/a> gesorgt. Im Mittelpunkt steht die Abschaffung der Ger\u00e4testeuer, die k\u00fcnftig durch eine pauschale Haushaltsabgabe ersetzt werden soll. Gleichzeitig steigen die Geb\u00fchren f\u00fcr all diejenigen, die bisher nur ein Radio oder ein „neuartiges Rundfunkempfangsger\u00e4t“ angemeldet hatten, da die Abgaben einfach auf den bisherigen H\u00f6chstsatz von 17,98 Euro pro Monat<\/a> angehoben werden. Tats\u00e4chlich ist es so, dass jeder zahlt, selbst wer wie ein H\u00f6hlenmensch ohne Rundfunk-Equipment in seiner Wohnung haust.<\/p>\n

Um eine schlagkr\u00e4ftige Kontrollinstanz der ARD zur Seite zu stellen, soll die Geb\u00fchreneinzugszentrale ordentlich Kompetenzen zugeschustert bekommen. Geplant ist eine Art kontinuierliche Rasterfahndung, die dadurch gew\u00e4hrleistet wird, dass die GEZ die Datens\u00e4tze \u00f6rtlichen Einwohnermelde\u00e4mter durchw\u00fchlen darf – und zwar regelm\u00e4\u00dfig. Dar\u00fcber hinaus wird die Beh\u00f6rde selbst t\u00e4tig und darf und unter Straf- und Bu\u00dfgeldandrohungen Auskunftsrechte<\/a> gegen\u00fcber jedem vollj\u00e4hrigen Bundesb\u00fcrger geltend machen. Was das konkret hei\u00dft? Name, Geburtsdatum, vorherige Namen, Datum von Einzug und Autozulassung und bei Betrieben informative Dinge wie die Anzahl der Besch\u00e4ftigten, Branchenzugeh\u00f6rigkeit und die Kartografisierung des kompletten Fuhrparks. Damit die Informationskette niemals unterbrochen wird, m\u00fcssen Wohnungswechsler zudem den Namen ihrer Nachmieter der GEZ mitteilen. WG-Bewohner m\u00fcssen die Namen ihrer Kollegen angeben, ebenso wie jeder andere verpflichtet ist, der Beh\u00f6rde mitzuteilen, wer regelm\u00e4\u00dfig im Haushalt ein- und ausgeht. Zudem steht in den Pl\u00e4nen, dass auch nicht weiter benannte „Dritte“ f\u00fcr die GEZ als Geb\u00fchrenkontrolleure t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, ganz im Sinne von „Mein Nachbar, der Denunziant.“ Nicht einmal das Finanzamt wei\u00df soviel von den B\u00fcrgern. <\/p>\n

Datensch\u00fctzer laufen bereits Sturm, doch die ARD l\u00e4sst sich von dem Vorhaben nicht abbringen. In v\u00f6lliger Ruhe hat die Sendeanstalt einen erfahrenen Juristen engagiert, der ein wenig Lobbyarbeit f\u00fcr das Vorhaben machen soll. Hans Peter Bull<\/a>, der erste BRD-Datenschutzbeauftragte, durfte sich das Reformpapier einmal zur Brust nehmen und kam dabei heute zum \u00fcberraschenden Ergebnis<\/a>: Es ist alles prima-paletti.<\/p>\n

Prof. Bull kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Danach sind insbesondere der geplante einmalige Meldedatenabgleich, regelm\u00e4\u00dfige Meldedaten\u00fcbermittlungen und Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen ebenso wie Auskunftsrechte gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Stellen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p><\/blockquote>\n

Bitte was? ARD und ZDF haben das Gutachten, einen \u00fcber 60-seitigen Paragrafenw\u00e4lzer mittlerweile als PDF<\/a> online gestellt. Hier werden wir Zeuge, wie ernste Bedenken mit einer wegwerfenden Handbewegung fortgewischt werden:<\/p>\n

Nach den Meldegesetzen bzw. Meldedaten\u00fcbermittlungsverordnungen der L\u00e4nder findet seit langem ein regelm\u00e4\u00dfiger Datenabgleich zwischen Rundfunkanstalten bzw. GEZ und den Meldebeh\u00f6rden statt. Man k\u00f6nnte von \u201eKontrollmitteilungen\u201c sprechen, wie sie im Steuerrecht \u00fcblich und notwendig sind. Dass dieses Verfahren verfassungskonform ist, hat Hans D. Jarass bereits 1992 in einem Rechtsgutachten festgestellt. Aus heutiger Sicht ist dem wenig hinzuzuf\u00fcgen.<\/p><\/blockquote>\n

Das war’s. Es darf nicht vergessen werden, dass es um die Kontrolle von Geb\u00fchrenzahlungen geht – nicht um Terrorismus oder das Vermeiden anderer schwerer Straftaten. Mit dem Gutachten will die ARD den Kritikern bereits im Vorfeld den Wind aus den Segeln nehmen. Dass Bull ganz auf der hauseigenen Linie argumentiert, ist ein prima Zufall. Der Sender reibt sich jedenfalls schon einmal die H\u00e4nde. ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle dazu:<\/p>\n

F\u00fcr den Einzug des Rundfunkbeitrags ist ein Modell entwickelt worden, das den b\u00fcrokratischen Aufwand gering h\u00e4lt und Nachforschungen beim Beitragspflichtigen, so gut es geht, vermeidet. Das Gutachten von Prof. Bull best\u00e4tigt diese Verfahrensregelungen, die den Beitragspflichtigen entlasten, f\u00fcr einen effektiven Gesetzesvollzug sorgen und Beitragsgerechtigkeit gew\u00e4hrleisten.<\/p><\/blockquote>\n

Alles klar.<\/p>\n

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