![\"\"](\"https:\/\/www.avatter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2010\/09\/2389702869_8e0f3b8db4_o.jpg\" "\\"2389702869_8e0f3b8db4_o\\"")
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Dieser Streit ist wieder einmal einer, der nicht am runden Tisch ausgetragen wird, sondern sch\u00f6n in aller \u00d6ffentlichkeit, versteckt hinter Pressemitteilung und piesackenden Kommentaren, die in den Medien gestreut werden. Es ist so herrlich deutsch, Dinge professionell in aller Ineffizienz dergestalt anzupacken. Doch nun zum Thema.<\/p>\n
Im Mittelpunkt steht die seit langem angek\u00fcndigte Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes. Einige zus\u00e4tzliche Paragrafen<\/a> sollen eingef\u00fcgt werden, um den Verlagen das „ausschlie\u00dfliche Recht“ einzur\u00e4umen, ihren Content selbstbestimmt zu verbreiten und daran verdienen zu k\u00f6nnen: „Leistungsschutzrecht“ lautet der dazu passende Schlachtruf. Am Ende der Kette soll eine neue Verwertungsgesellschaft stehen – eben eine GEMA f\u00fcr das gedruckte Wort, im Branchen-Sprech auch „Presseerzeugnis“ genannt.<\/p>\n Was das konkret bedeutet: Wenn wir vom Beispiel Google ausgehen, sehen wir auf Seiten der Verleger die Argumente, in denen es hei\u00dft, die Suchmschine mache den M\u00f6rder-Reibach mit ihrem sauer erarbeiteten Content. Google fragt nicht, Google indiziert einfach die Seiten von Online-Zeitungen und -Magazinen, ohne auch nur einen Cent daf\u00fcr an die Urheber abzudr\u00fccken. Eine bodenlose Frechheit!, sagen da die Verleger im Jahr 2010, in dem die Medienkrise gerade ihren Zenit \u00fcberschreitet. <\/p>\n Im Zentrum der Kritik stehen also die kommerziellen Anbieter, beispielsweise News-Aggregatoren, die k\u00fcnftig dazu verdonnert werden sollen, mit einer neu zu gr\u00fcndenden Verwertungsgesellschaft ihre Lizenzvertr\u00e4ge auszuhandeln. Daf\u00fcr, dass Google News-Snippets zeigen darf, muss die Summe X bezahlt werden. Am heutigen Donnerstag haben diverse Verb\u00e4nde der Wirtschaft unter dem gemeinsamen Dach des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) \u00f6ffentlich Stellung zu den Forderungen genommen und kommen dabei in ihrer Presseerkl\u00e4rung<\/a> aus dem hysterischen Lachen nicht mehr heraus. Lesen wir einmal hinein:<\/p>\n Das Bundesministerium der Justiz erw\u00e4gt die Einf\u00fchrung eines sogenannten Leistungsschutzrechts zugunsten von Presseverlegern. Dies k\u00f6nnte die berufliche Nutzung frei zug\u00e4nglicher Presseseiten im Internet einer allgemeinen Kostenpflicht unterwerfen. Im Ergebnis k\u00f6nnten die Verlage Abgabenerl\u00f6se in Milliardenh\u00f6he erzielen \u2013 auf Kosten selbstst\u00e4ndiger Berufstr\u00e4ger, kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen sowie der deutschen Wirtschaft insgesamt. Das Vorhaben betrifft damit keineswegs nur neuartige Gesch\u00e4ftsmodelle der Internetwelt, sondern es betrifft vielmehr jedes in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmen.<\/p><\/blockquote>\n Die Wirtschaft hat insgesamt vier dicke Kritikpunkte herausgearbeitet, die sie nun von den Barrikaden herab den Verlegern zuruft. Erstens seien Online-Presseabgaben generell ordnungspolitisch inakzeptabel. Zweitens w\u00fcrde die Informationsfreiheit im Netz existenziell eingeschr\u00e4nkt. Drittens w\u00e4re die „Innovationskraft im digitalen Wandel“ durch eine Info-Steuer dramatisch gef\u00e4hrdet. Und viertens sei es nicht einzusehen, dass die schreibende Zunft unter allen Content-Lieferanten ein Sonderrecht einger\u00e4umt bekommen sollen. Das, was es zu sch\u00fctzen gilt, sei bereits durch das normale Urheberrecht gesch\u00fctzt. Im \u00dcbrigen sei es doch das Bier der Verlage, wenn sie ihre Texte frei ins Netz stellen – niemand zwingt sie dazu, doch offenbar k\u00f6nnen sie es sich angesichts der Werbeeinnahmen doch nicht verkneifen.<\/p>\n Der Protestbrief des BDI ist ein ebenso am\u00fcsantes wie ernstes St\u00fcck „Leck mich!“-Lekt\u00fcre in Richtung der Presse und schlie\u00dft mit den Worten: „Erforderlich ist dagegen eine offene Diskussion \u00fcber verbesserte Marktbedingungen der Medienwirtschaft, die innovative und zukunftsf\u00e4hige Gesch\u00e4ftsmodelle in der digitalen Welt vorantreiben und damit auch die Grundlagen f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4tsjournalismus der Zukunft sichern.“<\/p>\n Eine „offene Diskussion“, soso. Wie offen es die Verleger damit halten, merkte man kaum zwei Stunden sp\u00e4ter, als der Bundesverband Deutscher Zeitschriftverleger (BDZV) gemeinsam mit den Kollegen vom VDZ mit einer gepfefferten Pressemitteilung<\/a> die Wirtschaft in den Schwitzkasten nahm. Die BDI-Erkl\u00e4rung sei ein Witz und noch mehr – sie sei „inkonsequent und pressefeindlich“:<\/p>\n „BDZV und VDZ fordern einen angemessenen Schutz der Leistungen der Presseverlage“, sagten die Sprecher der Verb\u00e4nde. In einer freien Marktwirtschaft sei es selbstverst\u00e4ndlich, dass gewerblich genutzte Leistungen auch verg\u00fctet w\u00fcrden. F\u00fcr diese Grunds\u00e4tze trete gerade auch der BDI ein. Erst j\u00fcngst forderte er ein Aktionsb\u00fcndnis zum Schutz des geistigen Eigentums. Dies einzig der Presse nicht zugestehen zu wollen, um die eigene Kasse zu schonen, sei nicht nachvollziehbar.<\/p><\/blockquote>\n Auch auf den Kostenfaktor wird in der Mitteilung eingegangen:<\/p>\n Als v\u00f6llig \u00fcberzogen wurde auch die Behauptung des BDI kritisiert, die Presse wolle Lasten in „Milliardenh\u00f6he“ auf die Wirtschaft abw\u00e4lzen und gef\u00e4hrde damit insbesondere den Mittelstand. „Davon kann keine Rede sein“, sagten die Sprecher. „Von Milliarden haben wir nie gesprochen. Im Gegenteil: Der BDI wei\u00df aus Gespr\u00e4chen mit den Verlegerverb\u00e4nden, dass solch absurde Gr\u00f6\u00dfenordnungen weder geplant noch vorgeschlagen worden sind.“<\/p><\/blockquote>\n Was wir nun sehen? Rauchende Colts und vergl\u00fchtes Adrealin. Auch die Verleger versprechen abschlie\u00dfend, „den Dialog mit der Wirtschaft fortzusetzen“, um „gemeinsam nach einvernehmlichen L\u00f6sungen“ zu suchen. Ich kann hier nur noch den Kopf \u00fcber soviel eingeschnappten Kinderkram sch\u00fctteln. Eine L\u00f6sung muss her, soviel ist sicher. Dass die Verlage mit ihrer Forderung nach einer Inhaltesteuer f\u00fcr gewerbliche Anbieter nicht durchkommen (d\u00fcrfen), sondern vielmehr gescheite Monetarisierungsmodelle entwickeln sollten (Stichwort: Mobile Content), steht dabei au\u00dfer Frage.<\/p>\n Doch auch die Wirtschaft muss sich die Frage gefallen lassen, ob es tats\u00e4chlich ein ungeschriebenes Gesetz gibt, fremde Texte auf eigenen Plattformen verwerten zu d\u00fcrfen, ohne daf\u00fcr die Urheber zu belohnen. Klar ist, dass Suchriesen wie Google sich einem Diktat der Verleger niemals beugen werden. Doch vielleicht wird die Diskussion bereits durch aktuelle Entwicklungen \u00fcberrannt sein, wenn es zu einer Einigung kommt. Kaum jemand googelt noch nach News – Nachrichten werden vielmehr im Social Web umhergeschossen<\/a>. Und wen bittet man da noch zur Kasse? Die Nutzer?<\/p>\n