Nach bisheriger Darstellung der Lage hat die The Archive AG (Rechteinhaber) mit Hilfe ihres beauftragten Subunternehmers itGuards Inc (Filesharing-J\u00e4ger) die IP-Adressen der Betroffenen gesammelt und damit beim Landgericht K\u00f6ln vorgesprochen, mit der Bitte, man m\u00f6ge die Deutsche Telekom doch anweisen, die dazugeh\u00f6rigen Klarnamen und Wohnadressen herauszur\u00fccken (PDF<\/a>). Das Gericht hat am gleichen Tag kurzen Prozess gemacht und den Antrag (in den meisten F\u00e4llen<\/a>) durchgewunken. Der Beschluss (PDF<\/a>) dazu l\u00e4sst sich in etwa so zusammenfassen: „Jau, der Auskunftsantrag ist v\u00f6llig rechtens, denn diese Pornoseite ist ja eine Tauschb\u00f6rse, bei der Leute Filme klauen und verschenken. Liebe Telekom: Walte deines Amtes!“<\/p>\n Dass es sich bei Redtube um eine klassische Streamingseite (bei der Filme weder komplett heruntergeladen noch anderen zur Verf\u00fcgung gestellt werden) und mitnichten um eine Tauschplattform handelt, schien die drei Richter des Landgerichts K\u00f6ln nicht sonderlich zu st\u00f6ren. Zudem zeigten sie offenbar ebenso kein Interesse daran, wie die itGuards Inc \u00fcberhaupt an die IP-Adressen der Nutzer gelangt ist, ohne geltendes Datenschutzrecht zu verletzen.<\/p>\n Der Textbausteinbeschluss ist daher mangelndem Sachverstand, chronischer Ignoranz oder wachsendem Zeitmangel verschuldet \u2013 ich \u00fcberlasse es dem Leser, hier eine Gewichtung vorzunehmen. In jedem Fall ist die Uninformiertheit f\u00fcr einen juristischen Mumpitzschnellschuss verantwortlich, der sich auf das Privatleben „Zehntausender“<\/a> auswirkt; denn so viele Abmahnungen prasselt es in diesen Tagen.<\/p>\n Mit dem Beschluss des K\u00f6lner Landgerichts schlie\u00dft sich ein gef\u00e4hrlicher Kreis, der die deutsche Netzpolitiktheorie und -praxis sichtbar macht: Da gibt es Angela Merkel, die sich mit ihrer „Neuland“-Plattit\u00fcde<\/a> in die Nesseln setzte und auch nach Tagen nicht einmal merkte, dass es juckte und brannte. Ebenso bezeugen der bis heute von der Bundesregierung mit „Du! Du! Du, mein Lieber!“ scharf kritisierte NSA-Skandal oder der jubelnde Zuspruch f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung<\/a> durch die Schmusepartei SPD das intellektuelle Vakuum, das in Berlin in Digitalfragen herrscht. Und nun kapitulieren offenbar sogar die ersten Richter vor dem Internet. Anders ausgedr\u00fcckt: In Deutschland werden derzeit Gesetze f\u00fcr Netzpolitik von Leuten gemacht, die keine Ahnung davon haben. Diese Gesetze werden dann im Verlauf durch Leute interpretiert, die ebenso keine Ahnung davon haben.<\/p>\n Das Verhalten des K\u00f6lner Landgerichts und die schulterzuckend durchgewunkenen Ausk\u00fcnftsbeschl\u00fcsse stehen vielleicht nicht stellvertretend f\u00fcr das digitale Exiliantentum der gesamten deutschen Judikative. Aber sie sind symptomatisch f\u00fcr das Deutschland dieser Tage. Mangelnder Wille und ausbleibende Kompetenz sind eine gef\u00e4hrliche Kombination, wenn sie gleich bei zwei Gewalten des Staates anzutreffen sind.<\/p>\n![\"landgerichtkoeln\"](\"https:\/\/www.avatter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2013\/12\/landgerichtkoeln.png\")
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