{"id":8334,"date":"2024-05-16T20:45:14","date_gmt":"2024-05-16T18:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.avatter.de\/wordpress\/?p=8334"},"modified":"2025-04-24T15:53:12","modified_gmt":"2025-04-24T13:53:12","slug":"bundesnetzagentur-die-eierleckende-wolfsmilchsau-fuer-funkloch-gas-hate-speech-und-ki","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.avatter.de\/wordpress\/2024\/05\/bundesnetzagentur-die-eierleckende-wolfsmilchsau-fuer-funkloch-gas-hate-speech-und-ki\/","title":{"rendered":"Bundesnetzagentur: Die eierlegende Wollmilchsau f\u00fcr Funkloch, Gas, Hate Speech und KI"},"content":{"rendered":"

Die Bundesnetzagentur<\/a> (BNetzA) ist unsere oberste Regulierungsbeh\u00f6rde und daher gerade auch in Zeiten tobender Energiekriege eine der wichtigsten Instanzen. Doch sie erledigt ja noch so viel mehr, denn sie ist f\u00fcr den kompletten Wettbewerb aller Netzm\u00e4rkte in Deutschland zust\u00e4ndig: Gas, aber auch Elektrizit\u00e4t, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr. Sie macht die vollst\u00e4ndige wettbewerbliche und technische Aufsicht und k\u00fcmmert sich zudem als quasi letzte Instanz um Verbraucherschutz und Beschwerdemanagement. In den vergangenen 25 Jahren ist die BNetzA so zu einer Riesenbeh\u00f6rde mit fast 3.000 Mitarbeitern herangewachsen. Sie hat zehn Au\u00dfenstellen und 25 den jeweiligen Au\u00dfenstellen zugeordnete Standorte.<\/p>\n

Pl\u00f6tzlich „Digital Services Coordinator“<\/h2>\n

Und jetzt soll sie auch noch f\u00fcr die Einhaltung des Digital Services Act<\/a> (DSA) sorgen. Nebenher, sozusagen, soll sie die zentrale Beschwerdestelle f\u00fcr illegale Inhalte etwa in sozialen Netzwerken werden \u2013 eine genaue Definition des verbotenen Contents steht noch aus und unterliegt derzeit auch der politischen Debatte.<\/p>\n

„Nie war eine starke Plattformaufsicht so wichtig wie heute“, mahnte Autominister Volker Wissing (FDP) bei der gestrigen Einweihung<\/a>. „Wir sehen eine zusehende Verrohung des Diskurses im Netz. Gewaltaufrufe, Bedrohung Andersdenkender, antisemitische Hetze \u2013 das sind Grenz\u00fcberschreitungen, die Auswirkungen im realen Leben haben und die wir niemals akzeptieren k\u00f6nnen. Auch die Plattformbetreiber tragen Verantwortung und m\u00fcssen gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen.“ Und damit wurde die BNetzA \u2013 wohl per Fax, zwei Unterschriften und drei Stempeln \u2013 offiziell und feierlich zum neuen Digital Services Coordinator<\/em> (DSC), zur zentralen Koordinierungsstelle f\u00fcr die Durchsetzung des DSA in Deutschland. Dies geschah \u00fcbrigens am selben Tag, an dem die Beh\u00f6rde auch noch den lang erarbeiteten Entwurf<\/a> f\u00fcr faire Verteilung von Netzkosten ver\u00f6ffentlichte; ein brisantes Thema, bei dem sich seit Monaten jeder zweite Stammtisch die K\u00f6pfe einschl\u00e4gt.<\/p>\n

Toi! Toi! Toi!<\/h2>\n

Ich glaube, genau das ist gemeint, wenn Kritiker von „verkrusteten Strukturen“, „beh\u00f6rdlichem Gerangel“ und „un\u00fcbersichtlicher B\u00fcrokratie“ sprechen. Ich verstehe nicht, wie man einer einzelnen Beh\u00f6rde einen Kompetenzhorizont zuspricht, der von der t\u00e4glichen F\u00fcllstandskontrolle der nationalen Gasspeicher in energiearmen Kriegswintern \u00fcber die Genehmigung von Briefmarkenpreisen f\u00fcr den Postkartenversand und der fairen Behandlung von Flixtrain durch die Deutsche Bahn bis hin zur Sanktion von Hitlergr\u00fc\u00dfen auf TikTok reicht. Das neue Team wird einfach in die bestehende Aufgabenlandschaft hineinged\u00fcbelt, die Bundeszentrale f\u00fcr Kinder- und Jugendmedienschutz, die Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW, der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationssicherheit und das Bundeskriminalamt haben ihre Hilfe angeboten, sollte es zu Unsicherheiten kommen. Toi! Toi! Toi!<\/p>\n

Warum wird in Deutschland das Digitale immer wieder so krass nebenbei abgefr\u00fchst\u00fcckt? Warum werden Gelegenheiten der Neuaufstellung nicht genutzt? Warum werden Kompetenzen nicht geb\u00fcndelt, warum machen wir aus Laien nicht spezialisierte Profis vom Fach? Ist es uns der Kampf um die Legitimit\u00e4t der Demokratie \u2013 denn um nichts Geringeres geht es beim Digital Services Act \u2013 inmitten extremistischer Hetze, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und russischer Propaganda einfach nicht wert? Warum wollen wir unseren Umgang mit dem Netz, seinen Chancen und Problemen nicht endlich professionalisieren? Warum pr\u00fcft eine Beh\u00f6rde, die Ende der Neunziger nur deshalb gegr\u00fcndet wurde, um die privatisierte Post und Telekom vom Druchdrehen abzuhalten, jetzt Mordaufrufe im Netz, die vom Plattformbetreiber nicht gel\u00f6scht werden? Warum hat Deutschland 35 Jahre nach der Erfindung des WWW \u2013 wenn schon kein dediziertes Ministerium \u2013 keine Bundesoberbeh\u00f6rde f\u00fcr Digitales?<\/p>\n

KI? Klar, kein Problem!<\/h2>\n

Und ich w\u00fcnschte, meine ratlosen Fragen f\u00e4nden hier ein Ende. Doch zu all dem gesellt sich eine zweite Meldung<\/a>, die gerade die Runde macht. Denn es gibt ja noch den „AI Act“: das Br\u00fcsseler Brainchild zur Regulierung einer Technologie, die in weiten Teilen aus den USA und China kommt. Auch diese neue „Verordnung f\u00fcr Systeme mit K\u00fcnstlicher Intelligenz“ (KI) will in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt werden, zw\u00f6lf Monate bleiben dazu Zeit. Also… wer soll in Deutschland k\u00fcnftig KI \u00fcberwachen, wird regulatorische Kontrollinstanz im Umgang mit kritischen Stimmimitaten, Bildmanipulationen, Deep Fakes und auch all den daran h\u00e4ngenden urheberrechtlichen Fragen werden?<\/p>\n

Richtig. Wenn es nach der Expertenanh\u00f6rung im Digitalausschuss des Bundestags geht: die Bundesnetzagentur. Denn wer sich mit Funkl\u00f6chern, Eisenbahnrecht und der deutschen Versorgungssicherheit auskennt, der ist ja quasi dazu pr\u00e4destiniert, k\u00fcnstliche Intelligenz f\u00fcr ein ganzes Land zu b\u00e4ndigen!<\/p>\n

\u00dcbrigens: Ich habe den BNetzA-Chef Klaus M\u00fcller in Bezug auf Digital Services Coordinator selbst gefragt, ob er sich den x-ten zwangsverordneten Job zutraut und er antwortete einsilbig. Was auch viel hei\u00dfen kann. <\/p>\n

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