ULD an Webseitenbetreiber: „Zurück ins Web-Mittelalter!“

Ganz Deutschland taumelt im Facebook-Fieber! Ganz Deutschland? Nein, ein kleines, naturverbundenes Volk im Norden der Republik bietet der Euphorie die Stirn und kämpft im beherzten Widerstand.

Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Doch die populistische Facebook-Verbotaktion, die vom Schleswig-Holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) initiiert wurde, gewinnt in Deutschland an Fahrt. Aus Kreisen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung höre ich empörte Worte: „Schon dass niemand im Vorfeld informiert wurde, zeigt, dass da keine guten Absichten dahinter stecken.“ Thilo Weicherts Vorstoß wird klar als politisch motiviert aufgefasst. Im Bundesland wurde kürzlich der Startschuss zum Wahlkampf gegeben.

Doch auch Außenstehende müssen nicht sonderlich analysebegabt sein, um zu verstehen, dass an der juristischen Spontanaktion des ULD etwas mehr als faul ist. Weder die Landesregierung noch irgendein anderes Datenschutzbüro wurde vor der Veröffentlichung der Drohung davon in Kenntnis gesetzt. Es gab keine Anhörungen von Betroffenen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Tatsächlich wurde nach eigenen Angaben (die ich selbst im Interview gehört habe) nicht einmal sonderlich der Kontakt zu Facebook Deutschland gesucht. Man habe eine Mail geschrieben und einen Anruf riskiert, beides sei ohne Reaktion geblieben: „Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es sich um eine Briefkastenfirma handeln muss.“ Als ich erklärte, dass die Facebook-Dependence in Hamburg mitnichten eine Briefkastenfirma sei, man über einen ordentlichen Mitarbeiterstamm an Vertrieblern und einer eigenen PR-Abteilung verfüge, wurde geschwiegen. Im Scherz sagte ich, dass ich ja mal den Kontakt herstellen könne, ich habe da die E-Mail-Adresse der Sprecherin und fragte, ob das ULD daran interessiert sei, dass ich sie weiterleite. Zunächst wurde geschwiegen, dann hieß es: „Das wäre wunderbar.“

Löschen als Antwort auf alles

Das zeigt deutlich, dass hier nur versucht wurde, eine politische Linie durchzudrücken und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Die Pressemitteilung strotzt vor Drohungen und Verboten. Ich kann keinen auch noch so kleinen konstruktiven Ansatz darin erkennen – trotz gesetzlich verankertem Auftrag. Im Landesdatenschutzgesetz / Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen heißt es unter §42, Absatz 3:

Mit der Feststellung von Mängeln und der Beanstandung sollen Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden.

Außer der pauschalen Löschung von Social Plugins und Facebook-Pages wurde kein einziger Vorschlag gemacht. Den Rat, einfach die Dinge sein zu lassen, kann ein Datenschützer aber zu jedem Problem geben. Wenn ein Unternehmen fragt, wie es denn am Besten die Adressen der Newsletter-Abonnenten datenschutzgerecht verwahren könne, könnte das ULD ebenso antworten: „Löschen Sie einfach die komplette Adressdatei.“

Noch ein Versuch: „Niemand sollte behaupten, es stünden keine Alternativen zur Verfügung; es gibt europäische und andere Social Media, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzenden ernster nehmen“, heißt es in der Pressemitteilung. Genau nach einer dieser Alternativen erkundigte ich mich in meinem Interview. „MySpace“, lautete neben „Xing“ eine der Antworten. Meinem Einwand, dass MySpace genauso durch Tracking-Methoden die Nutzer ausspioniere, wurde zunächst mit Schweigen begegnet. Man habe bislang nur Facebook analysiert, hieß es dann. Was wiederum bedeutet, dass sich jeder, der nun von Facebook auf beispielsweise Google Plus umschwenkt, wieder auf juristisches Glatteis begibt. Spätestens, wenn das ULD sich das zweite Netzwerk vorknöpft, werden sie offiziell zu dem selben Schluss wie bei Facebook kommen. Als ich diesen Vorwurf brachte, lautete die Antwort plötzlich: „Wir dürfen ja auch keine Alternativen nennen, weil wir an die Neutralität gebunden sind.“

Zurück in das Internet des Mittelalters

Bleibt eine Frage: Selbst bei aller Faulheit, Inkompetenz oder Hilflosigkeit hätte das ULD noch immer eine Option gehabt: Facebook – zumindest in Schleswig-Holstein – komplett sperren zu lassen. Das wäre das einzig Konsequente gewesen. „Warum haben Sie es denn nicht getan, anstatt nun plötzlich die Nutzer in Haftung zu nehmen?“ – Schweigen.

Da der Protest in Schleswig-Holstein bislang lachhaft gering ausfiel, laufen sich nun schon die Datenschützer in anderen Bundesländern warm: Hamburg lässt das Verbot bereits prüfen, Niedersachsen hat reagiert und auch Rheinland-Pfalz kommt ins Grübeln. Derweil lässt unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar verlauten: „Ich finde, dass das erst mal eine gute Initiative ist, weil hier dann auch exemplarisch geprüft werden wird, inwieweit man sich mit solchen Positionen durchsetzen kann.“

Egal, was am Ende dabei herauskommt: die Botschaft macht bereits Angst. Schon löschen die ersten Behörden ihre Facebook-Pages (und zwar ohne rechtliche Prüfung und selbst dann, wenn sie nicht aus Schleswig-Holstein stammen) und verwischen alle Spuren, die einmal in das Social Web führten. Die Drohung des ULD bombt Deutschland zurück in das Internet des Mittelalters.

Unsicherheiten und Ressentiments werden geschürt

Ein großer Teil meiner täglichen Arbeit macht Lobbyarbeit aus: intern, wie extern. Ich reise durch die Republik und erzähle den Leuten von dem Internet und seinen neuen Möglichkeiten. Darüber, wie Dienste genutzt werden können, um Service zu verbessern, näher an die Kunden zu rücken und wie sich ohne viel Aufwand maßgeschneiderte Lösungen entwickeln lassen.

Wenn ich am Anfang eines Vortrags oder Workshops einmal in die Runde frage („Wir sind ja unter uns, Sie können also frei reden.“), wie man denn zu Netzwerken wie Twitter oder Facebook stehe, heben sich 80 Prozent der Arme im Raum: „Doof!“, „Unnötig!“, „Gefährlich!“. Wenn ich den Grund für diese Einschätzung wissen möchte, erfahre ich, dass „der Datenschutz“ der Grund für Aversion ist. „Wie viele von Ihnen haben sich denn die Bedingungen schon einmal durchgelesen? Und wie viele von Ihnen haben Facebook überhaupt einmal ausprobiert?“ Das ist der Moment, in dem vier bis sechs Arme in der Luft verbleiben.

Das ist nicht ungewöhnlich, schon gar nicht, wenn man den breiten Rahmen in der Bundesrepublik sondiert. Vorbehalte sind allerorten; Gleichgültigkeit ist selten. Emotionale Abwehrhaltung hingegen omnipräsent. Doch es ist kein auswegloses Ziel, das ich verfolge. Manchmal – zuweilen auch Wochen später – erhalte ich Anrufe von Teilnehmern, die sich überwunden hätten. Die sich über das neue, direkte Feedback der Kunden freuen und plötzlich mit Ideen für Kampagnen und Dienste aufwarten, auf die ich selbst niemals gekommen wäre.

Das ULD hat jedoch mit einem Schlag die Experimentier- und Innovationsfreude in diesem Gebiet zunichte gemacht.

Nutzer abmahnen, Politik ignorieren

Zwei Parteien, die eigentlich hätten reagieren müssen, wurden im Rahmen der Drohungen nicht einmal angesprochen: Facebook und die deutsche Politik. Es steht außer Frage, dass Facebook – ebenso wie Google, Microsoft oder irgendein anderes Unternehmen, das im Netz (auch) auf Werbeeinnahmen setzt – grobschlächtig in der Grauzone der Gesetze wildert. Doch das Problem betrifft nicht nur soziale Netzwerke: Illegal verhalten sich nach derzeitiger Gesetzlage eigentlich alle Website-Betreiber, sobald sie eine Seite in das Netz stellen: Durch Analyse-Software, das Schalten von Werbung, beim Einbinden von externen Bildern, Videos, Badges und Gravataren machen sie sich bereits strafbar, da hier IP-Adressen an Dritte weitergegeben werden. Tatsächlich steht schon derjenige mit einem Bein im Knast, der seine Seite auf einem Apache-Server laufen lässt, da dieser standardmäßig die vollen IP-Adressen der Besucher mitprotokolliert.

Wäre dem ULD daran gelegen gewesen, hier tatsächlich eine neue Marschrichtung einzuschlagen und endlich für Klarheit zu sorgen, hätte es eine böse Botschaft Richtung Berlin formuliert. Oder gleich dem Webmaster von www.schleswig-holstein.de eine dicke Rechnung über 50.000 Euro schicken sollen. Hier finden sich unter anderem eingebettete YouTube-Videos, die bei Seitenaufruf ungefragt die Nutzerdaten an Googles US-Server weiterleiten.